DR. MED. HENRICH
PROVEGAN STIFTUNG
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Verfassungsgericht disqualifiziert sich total: Zwangsschliessungen von Restaurants angeblich mit Grundgesetz vereinbar

«Die Willkür der Politik und des Gesetzgebers zeigt dieser Vergleich: Obwohl die Inzidenz an diesem Donnerstag bei 502,4 und vor einem sogar bei 1087 lag, was ein Vielfaches des damaligen Grenzwertes ist, werden der Gastronomie seit Anfang April keine Steine in den Weg gelegt. Nicht einmal Masken sind mehr obligatorisch.»

 

https://reitschuster.de/post/zwangsschliessungen-von-restaurants-mit-grundgesetz-vereinbar/