DR. MED. HENRICH
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Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier zur Coronapolitik: «Manche Entscheidungen waren fast absurd oder teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert»

«Manche Entscheidungen waren fast absurd oder schlicht nicht durchsetzbar.»

 

«Wenn das Recht nur auf dem Papier steht und gar nicht durchsetzbar ist, ist das Gift für einen freiheitlichen Rechtsstaat.»

 

Mit ihren Entscheidungen hätten Regierungspolitiker «teilweise ziemlich irrational, widersprüchlich, kopflos und im Übermaß reagiert».

 

Die «Erosion unserer Freiheitsrechte» habe keineswegs mit der Corona-Krise begonnen, sondern wurde «durch die Pandemie lediglich erheblich beschleunigt», so der frühere oberste Verfassungshüter.

 

«Auch das allgemeine legitime Ziel, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, rechtfertigt nicht jeden Grundrechtseingriff. Nutzen und Schaden müssen stets in einem angemessenen Verhältnis stehen, und die Beweislast für das Vorliegen der Verhältnismäßigkeit trägt der Staat. Schwerwiegende Freiheitsbeschränkungen aus bloßer Vorsorge sollte es künftig nicht mehr geben. Wir müssen uns rechtsstaatlich wappnen – das waren wir diesmal lange Zeit nicht.»

 

Anmerkung: Das was Papier jetzt feststellt, das sage ich schon seit Monaten. Gut so, dass dies jetzt von dem ehemalig höchsten Richter des Landes kommt.

 

https://reitschuster.de/post/vertrauen-in-den-staat-erschuettert-ex-verfassungsgerichts-praesident-zerlegt-corona-politik/