DR. MED.
HENRICH STIFTUNG
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«EU-Agrarpolitik: Auch Tierquäler erhalten Subventionen»

«Schweine mit blutigen Ohren, sterbende Tiere ohne Futter und Wasser, Fäkalien auf dem Boden und Fliegen überall: Videoaufnahmen von Tierschützern zeigen oft dramatische Bilder. Neue Recherchen zeigen nun, dass für Tierquälereien verantwortliche Landwirte in aller Regel große Summen Agrarsubventionen weiter beziehen können - auch wenn sie zuvor verurteilt wurden, weil sie gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatten.»

 

«Mehr als 50 Landwirte und Firmen, die in den vergangenen Jahren öffentlich wegen Tierquälerei aufgefallen sind, erhielten in den Folgejahren von der Europäischen Union weiterhin Agrarsubventionen, zum Teil in Millionenhöhe. Selbst dann, wenn - wie bei vielen von ihnen - Gerichte oder Behörden die Verstöße bestraft hatten.»

 

«Bei einem Antrag auf Agrarsubventionen müssen Landwirte versichern, dass sie sich an die sogenannten Cross-Compliance-Regelungen halten werden, etwa Vorschriften zum Tier- oder Umweltschutz. Verstoßen Landwirte gegen ihre Zusage, diese Vorschriften zu achten, sollten nicht nur die Subventionen gekürzt oder gestrichen werden, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen wegen Subventionsbetruges folgen, sagt Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim. Das jetzige System führe zu Wettbewerbsverzerrungen, weil diejenigen, die sich an die Regeln hielten, höhere Kosten hätten. "Wenn diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, keine Subventionen mehr bekommen würden, könnte man diese anders verteilen", sagt Bülte.»

 

«In Deutschland werde man selbst dann mit Steuergeldern belohnt, so Mülln, "wenn Tiere im Stall lebendig verrotten, totgeprügelt oder auf das brutalste misshandelt werden. Manchmal denkt man, die Behörden, wissen gar nicht, dass Subventionen entzogen werden können, oder sie wollen es nicht wissen."»

 

Anmerkung: Das sind alles leider die Folgen der grassierenden Kakistokratie. Die politische Situation in Deutschland und ganz Europa ist leider so extrem aus dem Ruder gelaufen, dass nicht nur die Schlechtesten und Unfähigsten die Politik betreiben und bestimmen, sondern bereits richtige Volldeppen das Ruder übernommen haben. Und diese Volldeppen werden von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt, die nicht versteht was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht. Schlimmer noch: Die Bevölkerung hat mittlerweile nichts mehr zusagen, da die korrupten Kakistokraten alles unter sich in Hinterzimmern auskungeln. Bei der letzten Europawahl traten Frans Timmermans und Manfred Weber als Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten an. Weber wurde gewählt. Die Volldeppen Merkel und Macron pfiffen auf das Wahlergebnis der europäischen Bevölkerung und ernannten die Kakistokratin Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin, die nicht einmal zur Wahl gestanden hatte! Das war so undemokratisch wie schockierend.

 

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-agrarsubventionen-tierquaelerei-101.html