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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier beklagt «Missachtung des Rechtsstaats» und stellt «Klaren Rechtsbruch» durch die Politik fest

Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze, so der Jurist laut Wiesbadener Kurier: «Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden», kritisiert Papier die Art, wie während der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden. Er widerspricht vehement der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Dezember sagte, dass es bei der Bekämpfung der Pandemie «keine roten Linien» geben dürfe.

 

https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-beklagt-missachtung-des-rechtsstaats/

 

https://www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/ein-zerbrockeln-des-rechtsstaats_25558834