DR. MED. HENRICH
PROVEGAN STIFTUNG
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Newsletter ProVegan: Ausgabe 49/2021

Die blamable Selbstenthauptung des Bundesverfassungsgerichts: «Das Urteil ist das Ende evidenzbasierter Rechtsprechung»

«Statistische Vergleichsgruppen? Fehlanzeige. Nachprüfung der Kausalität von Covid-19 als Todesfallgrund durch Obduktionen? Fehlanzeige. Eine Suche nach milderen Mitteln, sei es durch Rechtsvergleichung oder unabhängige Studien? Fehlanzeige. Wie passt die statistische Untersterblichkeit im Jahre 2020 zum Narrativ einer gefährlichen Pandemie? Fehlanzeige. Abwägung von Gesundheitsgefahr mit Gefahren durch Kollateralschäden? Fehlanzeige. Keine der medizinischen und rechtlichen Ungereimtheiten, die schon vor gut einem Jahr deutlich wurden, wird wirklich aufgelöst, geschweige denn diskutiert.»

 

«Die politische und mediale Blickfeldverengung, sie ist nun rechtskräftig zementiert. Das Bundesverfassungsgericht bewegt sich im engen Datenkorsett von RKI, Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gesellschaft.»

 

«Eine eigene Autorität zeichnet jedoch aus, dass diese sich von anderen Autoritäten unabhängig zu äußern vermag. Dazu gehört zwingend, die Berechnungsgrundlage anderer Autoritäten zu untersuchen und gegebenenfalls in Zweifel zu ziehen. Nichts davon macht das Bundesverfassungsgericht. Es macht sich selbst zum Bundespandemieabnickungsverein. Die florentinischen Roben geben diesem Kotau nur noch den letzten karnevalesken Anstrich.»

 

«Das Ende der Ära unabhängiger Verfassungsrechtsprechung bietet sich nun selbst an als Stoff für ein Theaterstück. Der Plot geht in Kürze so: Ein Bankkaufmann als Gesundheitsminister schafft am Parlament vorbei auf Basis eines Datensalats der ihm unterstellten Behörde, dem RKI (unter Leitung eines Tierarztes), eine exzessive Grundrechtsbeschränkungspolitik. Ein Duzfreund von Kanzlerin Merkel ohne richterliche Erfahrung, der Großkanzleianwalt Harbarth in der Rolle des Verfassungsgerichtspräsidenten kommt wenige Wochen nach einem Essen im Kanzleramt mit einer Schar Richter einstimmig zu genau dem Ergebnis, wie die Bundesregierung zuvor. Der Grundsatz von «checks & balances» versinkt im Morast institutioneller Konsensseeligkeit.»

 

«Der Einzelne hat keine Möglichkeit, sich einer Lüge von Seiten der Politik zu entziehen. Die mediale Dauerbeschallung geht unvermindert weiter. Keine Lüge war bisher groß genug, kein Aufschrei dagegen laut genug, um die Lügenmaschinerie zu stoppen. Wie eine Sperrklinke geht es immer nur in eine Richtung, nie zurück. Niemand ist wohl so naiv zu glauben, dass eine absolut wahrheitsgetreue Politik zu erwarten wäre. Auch Hannah Arendt tat das nicht. Für sie ist die Lüge vielmehr ein Bestandteil der Politik. Karl Jaspers sieht sie als Nebenprodukt zügellosen Machtstrebens.»

 

https://miloszmatuschek.substack.com/p/daemmerung