DR. MED. HENRICH
PROVEGAN STIFTUNG
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Newsletter ProVegan: Ausgabe 40/2019

Bitte protestiert: Indonesiens Regierung will Korruption erleichtern

„In Indonesien droht ein Angriff auf die Umwelt von oben: Das Parlament hat Reformen auf den Weg gebracht, um die Macht der Antikorruptionsbehörde zu beschneiden und das Strafgesetz zu ändern. Es würde schwieriger, Umweltverbrechen aufzudecken und Täter zu verurteilen. Bitte fordern Sie Präsident Joko Widodo auf, die Reformen zu stoppen.

 

Korrupte Politiker versuchen sich und ihre Komplizen vor Strafverfolgung zu schützen. Der Verdacht drängt sich auf: Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit wollen in Indonesien Abgeordnete die Antikorruptionsbehörde empfindlich schleifen.

 

Tausende Menschen demonstrieren gegen den Plan – der allein Kriminellen nützt.

 

Die Anti-Korruptions-Ermittler konnten bisher unabhängig Fakten gegen Firmen sammeln und haben sogar bestechliche Politiker hinter Gitter gebracht. Damit könnte es vorbei sein, wenn sie zukünftig dem Parlament unterstellt und von Polizei und Staatsanwaltschaft abhängig werden – wobei der Justizapparat anfällig für Korruption ist. Damit könnte es vorbei sein, wenn die Ermittler zukünftig dem Parlament unterstellt und von Polizei und Staatsanwaltschaft abhängig werden – wobei der Justizapparat anfällig für Korruption ist.

 

Zudem sollen die Ermittler zukünftig Genehmigungen für das Abhören von Telefonaten oder für die Beschlagnahme von Beweismitteln einholen müssten – auch hier können korrupte Beamte Ermittlungen verhindern.

 

Mit der Überarbeitung des Strafgesetzbuchs würde es zukünftig schwieriger, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, die gegen Umweltgesetze verstoßen. Statt den Auftraggebern von Brandstiftung wie Plantagenmanagern würden lediglich die kleinen Täter, die das Streichholz angezündet haben, verfolgt und verurteilt.

 

Indonesien steht beim Schutz der Wälder am Scheideweg: Einerseits hat Präsident Joko Widodo weitere Palmöl-Plantagen auf Torfböden untersagt. Andererseits haben Brandstifter offenbar im Auftrag von Palmölfirmen riesigen Wald- und Plantagenflächen angezündet. Die Emissionen der Brände machen Indonesien zu einem der größten Klimasünder 2019, während der Kampf gegen die Klimakrise den Schutz von Wäldern unabdingbar macht.

 

Werden die Gesetzesreformen Wirklichkeit, schlägt das Pendel Richtung Umweltzerstörung aus: Täter können verstärkt damit rechnen, bei Verbrechen straflos davon zu kommen.

 

Bitte fordern Sie Präsident Joko Widodo auf, die Reformen zu stoppen.“

 

https://www.regenwald.org/petitionen/1197/bitte-protestiert-regierung-will-korruption-erleichtern