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Klöckner kündigt härtere Strafen für “Stalleinbrüche” an

„Haferbeck sprach von ‚mafiösen Strukturen, die das tägliche millionenfache Leid von Tieren decken.‘ Er verglich die Agrarbranche mit organisierter Kriminalität. ‚Die Agrarindustrie ist durch Minister und Abgeordnete in Regierungen und Parlamenten vertreten. Und sie wirkt auch in die Kontrollbehörden hinein‘, so Haferbeck in dem Interview.“

 

„Unterdessen kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner an, dass die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode sogenannte Stalleinbrüche stärker bestrafen wolle.“

 

„Der Regensburger Jura-Professor Henning Ernst Müller kritisierte den Plan der Groko in einem Blogeintrag. Er schrieb darin: ‚Eine solche Strafrechtsnorm widerspräche dem Interesse der Wählermehrheit […]. Einerseits mehr Tierschutz zu versprechen, andererseits aber strafrechtlich eine Sondernorm gegen diejenigen zu schaffen, die Tierschutzverstöße öffentlich machen – das passt nicht zusammen.‘ Müller warnte gar vor einem Akzeptanzverlust des Strafrechts, ‚sollten künftig regelmäßig auf intransparentem Lobbyisten-Weg Partikularinteressen in strafrechtliche Form gegossen worden.‘“

 

https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1209016/kloeckner-zu-peta-wir-brauchen-keine-selbsternannte-stallpolizei