DR. MED. HENRICH
PROVEGAN STIFTUNG
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Unglaublich: Die Corona-Mauschelei zwischen Bundeskanzleramt und Verfassungsgericht

Anmerkung: Deutschland verkommt immer mehr zur korrupten Bananenrepublik. Jetzt wird immer mehr deutlich, warum das Verfassungsgericht die Freiheitsrechte der Bürger nicht schützt, die eigentlich durch das Grundgesetz garantiert sind! Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, war bekanntlich CDU-Hinterbänkler und Rechtsanwalt, der für Grosskonzerne arbeitete. Seine Nominierung zum Verfassungsrichter war schon mehr als umstritten, wurde aber von Merkel «durchgeboxt». Jetzt unterwirft sich Harbath ganz offensichtlich in würdeloser Weise und in grosser unterwürfiger Dankbarkeit ganz dem Willen seiner Förderin Merkel.

 

Sein Vorgänger Ex-Verfassungsgerichts-Präsident Papier hat dazu bekanntlich mehr als deutliche Worte gefunden: https://www.veganbook.info/ex-verfassungsgerichts-praesident-papier-zur-coronapolitik-manche-entscheidungen-waren-fast-absurd-oder-teilweise-ziemlich-irrational-widerspruechlich-kopflos-und-im-uebermass-reagiert/

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234291942/Kanzlerdinner-Verfassungsgericht-gab-Anstoss-zu-Corona-Rede.html